Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Automotive Lights GmbH

┬ž 1 GELTUNG
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich und nur gegen├╝ber Kaufleuten. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchf├╝hren.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Abs. 1 BGB.

┬ž 2 ANGEBOT, ANNAHME
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von ┬ž 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

┬ž 3 PREISE, ZAHLUNG
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschlie├člich der Kosten f├╝r Verpackung und Versand, soweit nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart.

(2) Der Kaufpreis ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung f├Ąllig. Der Kaufpreis ist bei Bestellung per Vorkasse zu zahlen. Zahlung auf Rechnung oder Nachnahme ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung m├Âglich. Hieraus entstehende Mehrkosten tr├Ągt der K├Ąufer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Lieferungen ins Ausland werden nur per Vorkasse gesendet. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

┬ž 4 AUFRECHNUNG, ZUR├ťCKBEHALTUNG
Der K├Ąufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zur├╝ckbehaltungsrechten ist der K├Ąufer nur aufgrund von Gegenanspr├╝chen aus dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis berechtigt.

┬ž 5 LIEFERUNG
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des K├Ąufers voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des K├Ąufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den K├Ąufer ├╝ber.

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers in das Ausland ├╝bersendet oder w├Ąhlt der Besteller eine besondere Versandart, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Im Falle der Lieferung ins Ausland tr├Ągt der Besteller dar├╝ber hinaus ggf. die anfallenden Steuern und Z├Âlle. Versandkosten f├╝r erfolglos versendete Nachnahme Sendungen werden dem Empf├Ąnger in Rechnung gestellt, sofern er daf├╝r die Schuld tr├Ągt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angaben ├╝ber die Lieferfrist unverbindlich.

┬ž 6 GEFAHR├ťBERGANG, VERSENDUNG
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des K├Ąufers geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den K├Ąufer ├╝ber.

┬ž 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zum vollst├Ąndigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des K├Ąufers, einschlie├člich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur├╝ckzunehmen.

(2) Der K├Ąufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollst├Ąndig bezahlt ist, hat der K├Ąufer uns unverz├╝glich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der K├Ąufer ist zur Weiterver├Ąu├čerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterver├Ąu├čerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der K├Ąufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung erm├Ąchtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der K├Ąufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenz- oder ├Ąhnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ├╝bersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des K├Ąufers freizugeben.

┬ž 8 GEW├äHRLEISTUNG
(1) Voraussetzung f├╝r jegliche Gew├Ąhrleistungsrechte des K├Ąufers ist dessen ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung aller nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten.

(2) Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che k├Ânnen innerhalb von 12 Monaten nach Gefahr├╝bergang geltend gemacht werden.

(3) Bei M├Ąngeln der Ware hat der K├Ąufer ein Recht auf Nacherf├╝llung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherf├╝llung ist der K├Ąufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

┬ž 9 HAFTUNG
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vors├Ątzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber├╝hrt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdr├╝cklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

┬ž 10 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erf├╝llungsort sowie ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist G├╝nzburg.